Inhalt des Teilungsvertrages

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit können – nebst der üblichen Präambel – Inhalt des Erbteilungsvertrages bilden:

  • Zuweisung von Nachlassgegenständen (jeder Art) und (nicht zwingend) Schuldübernahme (ZGB 639 und OR 183) [ohne Schuldübernahme haften die Erben solidarisch weiter; ZGB 640]
  • Kompensation von Erben-Schulden und Anrechnung an deren Erbteil (ZGB 614)
  • Verteilung des Liquidationserlöses aus verkauften Nachlassgegenständen an die Erben
  • Umwandlung des sachenrechtlichen Gesamteigentums (ZGB 652 – 654) in
    • Miteigentum (ZGB 646 – 651)
    • Stockwerkeigentum (ZGB 712a – 712t)
  • Umwandlung der Erbengemeinschaft (ZGB 602) in eine andere Rechtsform
    • einfache Gesellschaft (OR 530 ff.)
    • Kollektivgesellschaft (OR 552 ff.)
    • Kommanditgesellschaft (OR 594 ff.)
    • Gütergemeinschaft (ZGB 215 ff.)
    • Errungenschaftsgemeinschaft (aZGB 239)
    • Gemeinderschaft (ZGB 336 ff.)
  • Weitere Bestimmungen
    • Stichtag der Erbteilung
    • Uebergang von Rechten und Pflichten, Nutzen und Gefahr
    • Ausseramtliche Abrechnung von Erträgen und Aufwendungen
    • Eigentumsübertragung / Verzugsfolgen
    • Gewährleistung (ZGB 637)
    • Vorkaufsrechte oder Rückkaufsrechte
    • Gewinnanteilsrecht (bei Vorzugspreisen bzw. Ertragswertübertragung (zB landw. Liegenschaften)
    • Versicherungen / Uebergang nach VVG 54
    • Latente Steuern und ihre Berücksichtigung
    • Steuerfolgen
      • Erbschaftssteuern / Steueraufschub / Antrag auf Steuerbefreiung
      • Grundsteuern / Steueraufschub / Antrag auf Steueraufschub bzw. -befreiung
    • Bankvollzug
      • Überweisung eines Teils der Nachlasskonti
      • Depotüberträge
    • Dokumentverzeichnis
      • alle Informationsunterlagen zum Bestand von Nachlassaktiven und –passiven
      • Dokumente zu ausgleichungspflichtigen Zuwendungen des Erblassers
      • Bewertungsgutachten (Immobilien-Schätzungen)
    • Vollzugsanträge an Banken und Aemter, damit nur noch der Erbteilungsvertrag an diese Stellen zugestellt zu werden braucht
    • Schriftformklausel
    • Anwendbares Recht
    • Gerichtsstand
    • ev. Saldoklausel
    • Salvatorische Klausel

Drucken / Weiterempfehlen: